Wann tritt bei Bußgeldbescheiden die Verjährung ein?

Bußgeldbescheide können jeden treffen. Einmal unachtsam gewesen, schon blitzt das rote Licht der Radarfalle auf und man merkt, dass man gerade einige km/h schneller unterwegs war, als es die Beschilderung zuließ. Dann heißt es warten auf den Bußgeldbescheid. Doch wie lange muss man auf diesen warten? Bußgeldbescheide können verjähren und damit nicht mehr durchsetzbar sein. [...]

Daniel Friedrichs ist neuer Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Matani & Kollegen

Wir gratulieren unserem Mitarbeiter Daniel Friedrichs zur Rechtsanwaltszulassung im OLG Bezirk Braunschweig! Rechtsanwalt Friedrichs wird Sie zukünftig bei Fragen des Verwaltungsrechts sowie des Ausländer- und Migrationsrechts beraten. [...]

Der Annahmeverzugslohn nach Kündigung - welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?

Mit Urteil vom 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass im Rahmen der Beurteilung der Böswilligkeit im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG auch ein Verhalten des Arbeitnehmers zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist, mit dem er verhindert, dass die Agentur für Arbeit ihrem Vermittlungsauftrag nachkommt. [...]

Eine Verurteilung wegen Falschparkens nur aufgrund der Haltereigenschaft ist verfassungswidrig

Ein PKW-Halter aus Nordrhein-Westfalen ist wegen eines 30-Euro-Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen – und bekam Recht. Denn: Wer Fahrzeughalter ist, ist nicht automatisch auch Fahrer. Dies bestätigte das BVerfG mit Beschluss vom 17. Mai 2024 (Az. 2 BvR 1457/23).[...]

Rechtswidrige präventive Sicherstellung eines Motorrads durch die Polizei

Für die präventive Sicherstellung von Motorrädern und Autos in Rahmen von Verkehrsdelikten gelten hohe Hürden, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 30.04.2024, Az. 7 A 10988/23 [...]

Verstärkung gesucht: Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder Sekretär/in (m/w/d)

Zur Verstärkung unseres jungen, engagierten und hochqualifizierten Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkteine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder eine/n Sekretär/in für unseren Standort in Göttingen,(Vollzeit, ggf. auch Teilzeit möglich) [...]

Nach dem Heimspiel der BG Göttingen gegen die Würzburg Baskets am vergangenen Sonntag wurde unsere Kanzlei um Inhaber Tawfeek Matani bei der Siegerehrung des SJS-Company Cups für einen großartigen zweiten Platz geehrt. Der SJS-Company Cup, der unter den vielen Sponsoren der BG Göttingen jährlich ausgespielt wird, fand dieses Jahr am 11.03.2024 statt. Hierbei musste sich unsere Kanzlei erst im Finale dem Autohaus Becker-Tiemann geschlagen geben. [...]