"Plötzlich ist alles irgendwie anders!!!"

So irgendwie anders, weil es sich um eine bisher für die meisten nie dagewesene Ausnahmesituation handelt. Einige haben ähnliche oder gar schlimmere Erfahrungen bereits sammeln müssen. Insbesondere bei der älteren Generation, die den II. Weltkrieg als Kinder oder Jugendliche erleben mussten, kommen Erinnerungen an Angst, Entbehrungen und Hunger wieder auf. Anders, und zwar wesentlich, ist aber dass der eigentliche „Feind“ nicht zu sehen, bzw. erkennbar ist, aber in jedem von uns stecken könnte. Kaum einer von uns kann sich sicher sein, ob er nicht selbst eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt. Gleich scheint aber nach den bisherigen Angaben zu sein, dass die risikobedrohten Opfer wieder größtenteils unter dieser Generation, den Älteren zu finden sein wird. Medial wird das immer und immer wieder betont.

Um insbesondere die genannten Risikogruppen, bzw. generell andere Mitmenchen zu schützen, sollte man umdenken bzw. auch seine gewohnten Verhaltensweisen ändern.  Jeder einzelne Mensch, jeder Kleinstbetrieb oder gar große Unternehmen müssen sich auf -nicht nur finanzielle- Einschränkungen und Einbußen einstellen. Angefangen im privaten Bereich mit der Vermeidung gewohnter sozialer Rituale (Händeschütteln) und Kontakte bis hin zur staatlichen/behördlichen Untersagung von Kultur-, Freizeit und Sportveranstaltungen. Gerade beim Letztgenannten lassen sich für diejenigen, die damit ihre Erwerbstätigkeit ausüben, die wirtschaftlichen Einbußen, welche derzeit kaum überschaubar sind, nur erahnen. Aus den Geschichtsbüchern, Filmen oder gar noch aus Erzählungen von älteren hat man die Erkenntnis gewonnen, dass viele am Anfang sagten: „In ein paar Wochen wird der Krieg vorbei sein“. Das deckt sich auch mit den allgegenwärtigen 14 Tagen Quarantäne, welche wohl angeblich ausreichen sollten. Was aber wenn nicht? Man sollte die Erfahrungen aus der Geschichte immer im Hinterkopf behalten.

Sollte es tatsächlich ausreichend sein, 14 Tage auf das bisher Gewohnte zu verzichten bzw. einzuschränken oder um zu organisieren, dürfte das wohl für die meisten durchzuführen sein und zu kaum existenzbedrohenden finanziellen Einbußen führen, bzw. wären diese , sei es durch stattliche Hilfe, Förderungen oder Kredite kompensierbar.

Auswirkungen auf das rechtliche Miteinander

Welche rechtlichen Probleme und/oder Fragen sich noch aus der Pandemie ergeben oder zu klären sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt im Einzelnen kaum abschließend abzusehen, sondern nur zu erahnen. Was allerdings auf der Hand liegt, ist der Umstand, dass man sehr wenig vergleichbare Beispielsfälle im Zusammenhang mit den heute gültigen Gesetzen und der darauf beruhenden Rechtsprechung haben wird. Die Situation ist neu.

Das Spektrum, der zu erwartenden und zu klärenden rechtlichen Fragen ist weiträumig. Das fängt bei kleinen Formalien an und wird bis zu langwierigen und komplizierten Mammutprozessen erreichen.

Wie zum Beispiel ein Gericht damit umgeht, dass geladene Zeugen aus schlichter Angst sich anzustecken, wenn sie nur das Haus verlassen und sich unter Menschen begeben, nicht zu einem Gerichtstermin erscheinen bleibt abzuwarten. Zwar muss nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Ordnungsgeldbeschluss ergeben, jedoch sollten die Justizbehörden bei den Entschuldigungsgründen sehr viel Fingerspitzengefühl zeigen. Fraglich ist überhaupt, ob alle Gerichtstermine überhaupt im jetzigen Stadium der Ungewissheit stoisch nach dem Terminkalender durchzuführen sind. Nahezu jeder Rechtsstreit, sei er bereits vor Gericht anhängig oder noch in der außergerichtlichen Anbahnungsphase lässt sich mindestens um 14 Tage hinauszögern. (Muss man sich genau jetzt, in dieser Ausnahmesituation z. B. mit seinem Nachbarn oder Vermieter wegen untergeordneten Nebensächlichkeiten streiten oder hätte die Klärung ggfs. noch etwa Zeit? Vielleicht bewegt den einen oder anderen die Zeit der eingeschränkten sozialen Kontakte ja sogar zum Überdenken seines Verhaltens gegenüber seinem Vertragspartner oder Mitmenschen.)

Bereits anberaumte Gerichtsterminen, die -streng genommen- ja auch sozialen Kontakt darstellen, ließen sich problemlos verlegen. Vor nicht allzu langer Zeit gab es noch einen Zeitraum der sogenannten Gerichtsferien, wo ohne Begründung jeder Termin verlegt werden konnte (bzw. musste). Das sollte entsprechend für den Zeitraum der Ausnahmesituation gelten.

Auch im Bereich des Arbeitsrechts (z. B. Verpflichtung zur Arbeit im Home Office, Schutz der weiteren Angestellten durch Pflicht zur Quarantäne, Einführung von Kurzarbeit oder in der anderen Richtung, Pflicht zur Verrichtung von unausweichlichen Notdiensten etc.) oder des Strafrechts (fahrlässige oder gar vorsätzliche Körperverletzung bei wissentlicher Infizierung, unterlassene Hilfeleistung von Ärzten bzw. medizinischen Personal aus Angst vor selbst Ansteckung, etc. ?) wird es zahlreiche aufzuarbeitende Themen geben. Im Bereich des Zivilrechts wird man sich mit -finanziellen- Ansprüchen von nicht eingehaltenen Verträgen, Entschädigungszahlungen und/oder Ähnliches zu befassen haben. Man möge sich nur einmal vor Augen führen, wie viele einzelne Verträge z. B. an einem einzigen Fußballspiel der Bundesliga hängen. Diese müssen grundsätzlich erfüllt werden, aber zum größten Teil wird keine Leistung zu erbringen sein müssen und  können überhaupt die Einnahmen realisiert werden? Die Vertragsparteien werden umfangreich darüber streiten, wer die Aussetzung, den Ausfall verursacht hat und demzufolge für die Entschädigung aufzukommen hat.

Angepasstes Kanzlei-Management

In unserer Kanzlei werden wir alles Mögliche daransetzen, uns zunächst den organisatorischen Herausforderungen (jeder persönliche Besprechungstermin stellt einen sozialen Kontakt im engeren Sinne dar) als auch der Beantwortung der noch kommenden Rechtsfragen und Lösung der damit einhergehenden rechtlichen Problemstellungen zu stellen. Zunächst einmal steht jedoch nach unserer Auffassung der oben erwähnte größtmögliche Schutz derer, die die größte Gefahr der Folgen der Pandemie zu erwarten haben. Auch im Bereich der anwaltlichen Dienstleistung sehen wir unsere Verantwortung, den erforderlichen Beitrag zu leisten und uns auf die Einschränkungen bzw. die durch die außergewöhnliche, neue Situation erforderliche (Neu-)Organisation des alltäglichen Büroablaufs, einzustellen.  Dazu gehört natürlich nicht nur der Verzicht auf das Händeschütteln. Wir werden auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung und Besprechungen sowie die Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel intensivieren. Benötigte Unterlagen können per Post oder auf elektronischem Weg ohne menschlichen direkten Kontakt ausgetauscht und/oder übermittelt werden. Wie bereits eingangs erwähnt, ist in der jetzigen Situation nicht jede Besprechung mittels persönlichen Kanzleibesuch erforderlich. Viele Rechtsstreitigkeiten können einige, wenige Wochen „ruhen“. Sollte es dennoch dringend erforderlich sein, persönliche Besprechungen durchzuführen, ist das bei uns natürlich auch möglich. Selbstverständlich wird unser Büro größtmöglich mit Desinfektionsmitteln gereinigt. In unserem großen Konferenzraum können die notwendigen persönlichen Besprechungen mit gebührendem Sicherheitsabstand durchgeführt werden. Um unsere Mandanten, Mitarbeiter und die Anwältinnen/Anwälte weitestgehend vor einer Ansteckungsgefahr zu schützen, sollte es, wie bereits in anderen europäischen Ländern zu erheblichen Ausgangsbeschränkungen kommen, werden wir sogar notfalls im Schichtwechsel außerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar sein bzw. Nachtarbeit einführen, damit die bestmögliche Bearbeitung sämtlicher Mandate trotz der Ausnahmesituation aufrechterhalten bleibt. Ärzte, medizinisches Fachpersonal, Rettungsdienste etc. müssen dieses Sonderopfer an Freizeit zum Schutz ihrer Mitmenschen ja bereits seit je her erbringen.

Und sollte aus unaufschiebbaren Fristgründen die Wahrnehmung eines Termins zwingend erforderlich sein, nehmen wir diesen mit Ihnen oder für Sie war.

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